IMPCO-METALL GmbH IMPCO-METALL GmbH
IMPCO-METAL AGB als PDF-Datei
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  IMPCO – Metall GmbH
Friedensstrasse 2
D-46284 Dorsten
Tel.:+49 (0) 2362-63465
Fax.:+49 (0) 2362-63395


Allgemeine Geschäftsbedingungen


1. Gültigkeit der Bedingungen

Der uns erteilte Auftrag und alle künftigen Aufträge werden ausschließlich zu den nachstehenden Bedingungen ausgeliefert, die durch die Annahmen der Lieferung anerkannt werden.
Die Annahme unseres Angebotes oder die Bestätigung eines Kontaktes durch einen Käufer zu dessen Einkaufs- und Zahlungsbedingungen erzeugt für uns keine rechtliche Verpflichtung, es sei denn, dass sie sich mit dem Inhalt und dem Wortlaut unserer Bedingungen decken. Weichen die Einkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen des Käufers von unseren Bedingungen ab, so werden sie nicht Vertragsinhalt und zwar auch dann nicht, wenn wir diesen Bedingungen nicht widersprechen.
Von unseren Lieferbedingungen abweichende mündliche oder telefonische Vereinbarungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Nebenabreden und Zusagen unserer Vertreter, die erst mit dem Eingang unserer schriftlichen Bestätigung beim Käufer wirksam werden.
Ist ein Kaufvertrag nicht aufgrund eines schriftlichen Angebotes von uns, durch Annahme des Käufers zustande gekommen und haben weder wir noch der Käufer den mündlichen Kontakt schriftlich bestätigt, so erkennt der Käufer durch die Entgegennahme der gelieferten Ware unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen als allein verbindlich und zum Inhalt des Kaufvertrages erhoben an.


2. Angebote und Beschreibungen

Unsere Angebote und Verträge verstehen sich stets freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt der Liefermöglichkeit, insbesondere der Lieferung durch unsere Vorlieferanten.
Falls nichts anderes ausdrücklich und schriftlich zugesichert ist, geben Beschreibungen unserer Produkte und Leistungen (z.B. in Prospekten oder Zeichnungen sowie Probe- und Musterlieferungen) nur durchschnittliche Erfahrungswerte wieder, von denen Abweichungen im Einzelfall jeweils möglich sind.


3. Ausführung der Leistungen

Wir behalten uns Änderungen der Konstruktion, Maße und Gewichte vor.
Lieferfristen, die wir grundsätzlich nur für Leistungen ab unserem Lager übernehmen, werden von uns nach Möglichkeiten eingehalten. Verzögerungen, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können - gleichviel ob bei uns, unseren Vorlieferanten oder Transporteuren - entbinden uns von der Einhaltung angegebener Termine und berechtigt uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien die Vertragspartner für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner im Verzug befindet. Die Vertragspartner sind verpflichtet, im Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnisse nach Treu und Glauben anzupassen.
Der Besteller ist unter Ausschluss sonstiger Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn wir uns im Verzug befinden und er uns unter Ablehnungsandrohung eine Nachfrist von mindestens einem Monat schriftlich gesetzt hat. Wir befinden uns im Verzug, wenn wir angegebene Termine zumindest grob fahrlässig um einen Monat überschritten und der Besteller uns schriftlich gemahnt hat.
Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers auch bei Frankolieferungen und soweit Transport und/oder
Montage durch unsere Mitarbeiter erfolgen. Das gleiche gilt für etwaige Rücksendungen.


4. Liefer- und Versandbedingungen

Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart, werden Warenlieferungen ab Werk (Exworks) geliefert. Teillieferungen, wenn nicht anders vereinbart, sind zulässig.
Musterlieferungen erfolgen gegen Berechnung
Rücklieferungsansprüche bei Über-, Fehlbestellungen bestehen, wenn nichts anderes vereinbart, nicht. Der Kunde ist damit einverstanden, bei gegenseitiger Vereinbarung einer Rücklieferung mindestens 25% des Warenwertes berechnet zu bekommen.
Bei Sonderbauteilen außerhalb des Standardprogramms, wenn nichts anderes vereinbart ist, besteht eine gegenseitige Abnahmeverpflichtung. Die Annahme der Lieferung oder Bestätigung eines Kontraktes durch den Käufer verpflichtet den Käufer zur Abnahme der Ware. Der Käufer ist dann auch zur Abnahme von Überlieferungen verpflichtet.


5. Preise und Zahlungsbedingungen

Die Preise verstehen sich, falls nicht andere Vereinbarungen getroffen wurden, ab Werk exklusive Mehrwertsteuer. Auch bei bestätigten Aufträgen behalten wir uns eine verhältnismäßige Erhöhung der Preise vor, wenn nach Vertragsabschluß Werkstoffpreise oder Löhne steigen oder infolge von Währungsfluktuationen oder anderen Veränderungen der Import/Exportkosten sich Kostenfaktoren ändern.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass ein Mindestauftragswert von 50,00 Euro besteht. Wir sind berechtigt, bei Bestellungen unterhalb des Mindestauftragswertes, je nach Bearbeitungsaufwand einen Zuschlag bis zum Mindest- auftragswert zuzüglich Fracht zu berechnen.
Unsere Rechnungen sind innerhalb 30 Tagen netto, jeweils gerechnet vom Ausstellungsdatum, zu bezahlen. Wird das Zahlungsziel überschritten, sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz zu berechnen.
Wechsel oder Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen. Diskont-, Einzugs- oder sonstige Spesen gehen zu Lasten des Bestellers.
Unsere Vertreter und Angestellten sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur bei Vorlage einer besonderer
Inkassovollmacht berechtigt.
Der Besteller kann nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder deswegen
Zurückbehaltungsrechte geltend machen.


6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren das Eigentum vor, bis der Besteller sämtliche, auch künftige Forderungen aus der Geschäftsverbindung gezahlt hat. Werden Lieferungen auf laufende Rechnungen ausgeführt, so gilt der Eigentumsvorbehalt zur Sicherung des Saldos. Übersteigt der Wert unserer Sicherungen unsere Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir übersteigende Sicherungen freigeben.
Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. Nehmen wir Ware aufgrund des Eigentumsvorbehaltes zurück, so werden uns 15 % des Auftragspreises pauschal für unsere mit der Rücknahme verbundenen Kosten vergütet.


7. Gewährleistung und Haftung

Der Besteller ist verpflichtet, die Ware nach Lieferung zu untersuchen. Etwaige auftretende Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware bzw. bei etwaigen versteckten Mängeln nach deren Auftreten, schriftlich unter Beifügung des Lieferscheines anzuzeigen.
Im Fall ordnungsgemäß gerügter Mängel übernehmen wir nach unserer Wahl kostenlos Ersatz oder Instandsetzung oder erteilen eine Gutschrift. Es steht uns dabei frei, diese Arbeiten am Montageort vorzunehmen oder die portofreie Rücksendung der mangelhaften Teile zu verlangen. Fehler, die durch unrichtige Behandlung, außergewöhnliche Beanspruchung, Nichtbeachtung unserer Montage, Betriebs- und Wartungsvorschriften oder durch Eingriffe Dritter entstehen, fallen
nicht unter die Gewährleistung. Bei Fehlschlagen der Instandsetzung nach drei Versuchen oder der Ersatzlieferung,
sowie im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist der Besteller nur berechtigt, eine Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl eine Rückgängigmachung der Vertrages zu verlangen. Eine weitergehende Haftung für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften trifft uns nur, falls die Zusicherung den Käufer gerade gegen den eingetretenen Mängelfolgeschaden absichern sollte.
Aus gesetzlichen und vertraglichen Haftungstatbeständen (insbesondere im Falle des Verzugs, der Vertragsverletzung, der Unmöglichkeit, des Unvermögens, der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen oder der unerlaubten Handlung) haften wir nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung auf den für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt. Auf den Haftungsausschluss in Ziffer 3, Absatz (3) wird hingewiesen.


8. Schlussbestimmungen

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Gelsenkirchen. Bei Scheck- und Wechselklagen gilt daneben auch der gesetzliche Gerichtsstand. Die Gerichtsstandvereinbarung bezieht sich bei Privatpersonen und Minderkaufleuten nur auf das Mahnverfahren. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen hiervon nicht berührt.


Dorsten, den 01.10.2008

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